Auch drittes Entlastungspaket ohne Klimageld

Auch drittes Entlastungspaket ohne Klimageld
Verbesserungen beim Wohngeld und Lastenzuschuss

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert, dass auch im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kein Klimageld enthalten ist. „Wenn der Staat den Bürgern Geld nehmen möchte, geht es ganz schnell. Beim Zurückgeben von Geld gehen dem Staat dann plötzlich die Ideen aus“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die am Wochenende vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung.

Das Klimageld hätte spätestens mit der Einführung der CO2-Bepreisung beim Heizen und Tanken Anfang 2021 eingeführt werden müssen. Nun werde der Bund das dritte Jahr in Folge über 7 Milliarden Euro kassieren, die er eigentlich nicht haben sollte. Warnecke verwies darauf, dass der CO2-Preis das Verbraucherverhalten lenken, den Staat aber nicht reicher und die Bürger nicht ärmer machen solle. Vorschläge, wie der Staat das Geld überweisen könne, gebe es genug.

Der Verband begrüßte hingegen die Verbesserungen beim Wohngeld mit dem Heizkostenzuschuss sowie die Ausweitung des Berechtigtenkreises. „Hier wird gezielt jenen geholfen, die sonst in den kommenden Monaten noch größere Probleme hätten, ihre Heizkosten zu zahlen“, sagte Warnecke. Zudem kämen diese Verbesserungen sowohl betroffenen Mietern als auch – über den Lastenzuschuss – betroffenen Haus- und Wohnungseigentümern zugute.