Mietpreisbremse: Symbolik statt wirksamer Therapie

Nebenkosten treiben Wohnkosten

„Die Mietpreis­bremse wird die Große Koalition nur kurz­fristig erfreuen. Denn an der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungs­suchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahl­bare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Inkraft­treten des Gesetzes zur Mietpreis­bremse. Er befürchtet, dass die Knappheit in den Quartieren eher zunehmen wird. Der vorhandene, preis­gebremste Wohn­raum werde für mehr Menschen attraktiv – vor allem auch für die Wohl­habenderen. Die Verdrängung sozial Schwacher werde beschleunigt.

Kornemann forderte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, eine echte soziale Wohnungs­politik in Angriff zu nehmen. „Alle staatlichen Ebenen sind dazu aufgerufen, die wohnungs­relevanten Steuern und Abgaben zu reduzieren“, appelliert Kornemann. Dazu zählten die Grund- und Grunderwerb­steuer, die Energie­steuern sowie die kommunalen Abgaben. „70 Prozent höhere Strom­kosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre stehen 13 Prozent höhere Netto­kaltmieten gegenüber. Hier muss der Staat dringend gegen­steuern, damit das Wohnen in der Miet­wohnung, in der Eigentums­wohnung oder im selbst­genutzten Haus bezahlbar bleibt“, forderte Kornemann.