Haus & Grund: Verlässliche Wohnungspolitik statt schärferer Mietpreisbremse

SPD-Forderungen sind populistisches Wahlkampfgetöse

Jüngste Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute als populistisches Wahlkampfgetöse. „Mit solchen Forderungen werden die Bürger verunsichert, aber das Problem nicht ansatzweise gelöst“, kritisierte der Verbandschef. Die Mietpreisbremse verschärfe die lokale Wohnungsknappheit, weil preisregulierte Wohnungen für größere Bevölkerungskreise attraktiver würden. Ein problemvergrößerndes und zudem verfassungswidriges Instrument werde durch weitere Eingriffe nicht besser.

Warnecke forderte eine langfristig angelegte, verlässliche Wohnungspolitik. So seien die Bundesländer aufgerufen, endlich die im Mietpreisbremsen-Gesetz geforderten Maßnahmen gegen angespannte Wohnungsmärkte zu ergreifen. Als ersten Schritt schlug Warnecke vor, die im vergangenen Jahr von der Baukostensenkungskommission erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.