Studien zur Mietpreisbremse gleichen Stochern im Nebel

Haus & Grund: Sorgfältiger untersuchen – Schnellschüsse vermeiden

„Die bisher vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse sind nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Dies hindert Mieterverbände jedoch nicht, private Vermieter des massenhaften Betrugs zu bezichtigen.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, bei der aktuellen eigenen Untersuchung der Mietpreisbremse sorgfältig vorzugehen. Die Ergebnisse sollen im kommenden November vorliegen.

Warnecke betonte, dass sich sämtliche Forderungen von Mietervertretern zur Verschärfung der Mietpreisbremse nicht aus den von diesen vorgelegten Studien herleiten ließen: Wie die Gutachter selbst bestätigten, seien diese Studien nicht repräsentativ, sie basierten auf fragwürdigen und nur einen Teilmarkt abbildenden Angebotsmieten eines einzigen Immobilienportals und vernachlässigten wesentliche Informationen. Dazu zählten die Höhe der Vormiete sowie Sondermerkmale einer Wohnung, die nicht in einer Anzeige zu finden seien, aber die Eingruppierung der Wohnung im Mietspiegel beeinflussen. Laut Warnecke ist es unmöglich, auf dieser Basis zu behaupten, ein Großteil der Mieten läge über dem gesetzlich Zulässigen.

Nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘ werden nicht belastbare Zahlen verwendet, um Vermieter des massenhaften Gesetzesbruchs zu bezichtigen und Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern. „Wer wirklich die Interessen von Mietern und Wohnungssuchenden vertritt, sollte sich vor Schnellschüssen hüten. Eine seriöse Untersuchung über die Wirkung der Mietpreisbremse kann es etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gar nicht geben“, unterstreicht Warnecke. Das Bundesjustizministerium dürfe die schwerwiegenden Mängel der bisherigen Studien nicht wiederholen. Vor allem müsse untersucht werden, ob die Mietpreisbremse dazu geführt hat, dass sozial Schwache bei der Wohnungssuche nun eher zum Zuge kommen oder nicht. „Sollte dieses zentrale Ziel nicht erreicht werden, muss die Mietpreisbremse weg“, forderte Warnecke.