Mietpreisbremse: unwirksam, irreparabel, verfassungswidrig

Hürden abbauen, statt neue errichten

„Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Und sie musste scheitern. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin Forderungen des Mieterbundes nach Verschärfungen der Mietpreisbremse. Auch durch Nachjustierungen an der einen oder anderen Stelle ließe sich das Problem der Wohnraumknappheit nicht beheben.

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass Haus & Grund die Mietpreisbremse weiterhin für verfassungswidrig hält und geeignete Fälle unterstützen werde, um die Mietpreisbremse auf gerichtlichem Weg zu stoppen. Es liefen bereits Verfahren: So wird am 17. Januar 2017 beispielsweise das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Fall aus Kiel verhandeln. Warnecke appellierte an die Bundesregierung, allen Beteiligten langwierige Verfahren zu ersparen und die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen.

Mit Blick auf den jüngst verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude sind mietrechtliche Verschärfungen laut Haus & Grund mehr als schädlich. „Wer – wie die Bundesregierung – von den Haus- und Wohnungseigentümern immer mehr Investitionen in den Klimaschutz fordert, muss Investitionshürden abbauen, statt immer neue aufzubauen“, betonte Warnecke. Die Mietpreisbremse stehe dabei ganz oben auf der Streichliste.