Eigenbedarfskündigung: SPD-Vorschlag verschärft Wohnungsknappheit

Vorschläge sollen vom eigenen Fehlverhalten ablenken

Aktuellen Medienberichten zufolge plant die SPD, die Kündigungsmöglichkeiten von Vermietern wegen Eigenbedarfs deutlich zu beschränken. Haus & Grund Deutschland warnte heute in Berlin vor der Umsetzung dieser Pläne. „Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen. Der Neubau käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektive sähen.

Der Verband befürchtet, dass weniger in die Errichtung von Mietwohnungen investiert wird, weil Mietwohnungen häufig gebaut und erworben würden, um diese später bei Bedarf selber nutzen zu können. Die Mietwohnung soll für viele Eigentümer später einmal möglicher Altersruhesitz sein oder für erwachsene Kinder zur Verfügung stehen. „Die SPD macht hier in zweifacher Hinsicht Politik gegen die Bürger: gegen die Mieter und gegen diejenigen, die eine Mietwohnung zur späteren Selbstnutzung erwerben wollen“, merkte Warnecke an.

Die Vorschläge der SPD zur Entlastung von Wohnungskäufern seien nach Ansicht von Haus & Grund populistisch, zumal die Käufer von Mietwohnungen davon nicht profitieren sollen. „An allen Ecken und Enden macht der Staat das Wohnen teurer – vor allem durch die steigende Grunderwerbsteuer auch in den von der SPD regierten Bundesländern. Die Kosten für den Notar und für den Grundbucheintrag zu pauschalieren ist Augenwischerei und kompensiert die steigenden Grunderwerbsteuersätze nicht einmal ansatzweise“, betonte Verbandspräsident Warnecke.