Studie: Mietpreisbremse löst Wohnungsmarktprobleme nicht

Politik muss Bauhemmnisse beseitigen

„Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen. Sie muss deshalb abgeschafft werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute, nachdem Bundesjustizministerin Barley eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt hatte. Es sei ein Skandal, dass die Ministerin die Mietpreisbremse verlängern wolle, obwohl die von ihr beauftragten Wissenschaftler dies kritisch sehen. Die Autoren der Studie bemängeln überdies, dass die Politik die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht genutzt habe, um wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit zu ergreifen.

Warnecke kritisierte, dass die Große Koalition die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel verschärft habe, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. „Aktionismus und Wahlkampfgetöse helfen keinem Wohnungssuchenden. Die Politik muss endlich Bremsklötze lösen, damit insbesondere die privaten Einzeleigentümer wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung stellen können. Das würde erheblich zur Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes beitragen“, betonte Warnecke.